1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes PPWR-DOC, betrieben von Max Fischer, MXF Labs, Lammersdorfer Straße 2, 52159 Roetgen (siehe Impressum), zur Erstellung von PPWR-Konformitätserklärungen als digitale Dokumente.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung und Bereitstellung eines digitalen Dokuments (PDF) auf Grundlage der von Ihnen eingegebenen Daten, strukturiert nach Art. 39 und Anhang VIII der Verordnung (EU) 2025/40. PPWR-DOC erbringt keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihrer Angaben auf inhaltliche Richtigkeit.
3. Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs mit Polar Software, Inc., 548 Market St, PMB 61301, San Francisco, CA 94104, USA, als Wiederverkäufer (Merchant of Record) zustande. Die Erbringung der Leistung — die Erstellung und Bereitstellung des Dokuments — erfolgt durch Max Fischer, MXF Labs. Vor dem Kauf sehen Sie eine Vorschau des vollständig ausgefüllten Dokuments; Ausstellungsangaben und Unterschriftsfeld sind bis zum Kauf gesperrt.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Verkauf und die Zahlungsabwicklung erfolgen über unseren Zahlungsanbieter Polar (Polar Software Inc.) als Merchant of Record; Polar berechnet und führt die Umsatzsteuer ab und stellt Ihnen Rechnung bzw. Zahlungsbeleg aus.
5. Kauf auf Rechnung (nur für Unternehmer)
Auf Anfrage bieten wir Unternehmern (§ 14 BGB) den Kauf gegen Rechnung an. In diesem Fall kommt der Vertrag abweichend von Ziff. 3 direkt mit Max Fischer, MXF Labs, zustande; die Bereitstellung des Dokuments erfolgt nach Zahlungseingang. Die angegebenen Preise gelten als Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die Ziffern 7 und 8 gelten entsprechend.
6. Bereitstellung und Widerrufsverzicht
Das Dokument wird unmittelbar nach Zahlungseingang digital bereitgestellt. Mit dem Kauf verlangen Sie die sofortige Bereitstellung, stimmen ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigen Ihre Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Das Erlöschen setzt außerdem voraus, dass wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB); diese erhalten Sie unmittelbar nach dem Kauf per E-Mail.
7. Zufriedenheitsgarantie
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir freiwillig eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie: Eine formlose E-Mail an [email protected] innerhalb von 14 Tagen nach Kauf genügt — wir erstatten den vollen Kaufpreis ohne Angabe von Gründen. Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg (Polar).
8. Haftung
PPWR-DOC erstellt das Dokument allein auf Basis Ihrer Eingaben. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Konformitätserklärung sowie der zugrunde liegenden technischen Dokumentation trägt der Erzeuger.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.