1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes PPWR-DOC, betrieben von Max Fischer, MXF Labs, Lammersdorfer Straße 2, 52159 Roetgen (siehe Impressum), zur Erstellung von PPWR-Konformitätserklärungen als digitale Dokumente.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung und Bereitstellung eines digitalen Dokuments (PDF) auf Grundlage der von Ihnen eingegebenen Daten, strukturiert nach Art. 39 und Anhang VIII der Verordnung (EU) 2025/40. PPWR-DOC erbringt keine Rechtsberatung und keine Prüfung Ihrer Angaben auf inhaltliche Richtigkeit.
2a. Tarife, Laufzeit und Nachkauf
Der Tarif Einzel umfasst eine Erklärung; das Dokument steht 30 Tage zum Download bereit. Die Tarife Paket, Business 100, Business 500 und Unbegrenzt umfassen die jeweils angegebene Zahl an Erklärungen (Unbegrenzt: ohne Zählgrenze) und einen Erstellungszeitraum von 12 Monaten ab Kauf. In dieser Zeit erstellen Sie über Ihre persönliche Bestellübersicht weitere Erklärungen und korrigieren bestehende kostenlos. Es gibt kein Abo und keine automatische Verlängerung.
Jeden dieser vier Tarife können Sie jederzeit zum angegebenen Preis für eine bestehende Bestellübersicht nachkaufen (Nachkauf). Das Kontingent des nachgekauften Tarifs kommt zum verbleibenden Kontingent hinzu, und der Erstellungszeitraum verlängert sich um 12 Monate ab seinem bisherigen Ende, bei bereits abgelaufenem Erstellungszeitraum um 12 Monate ab dem Nachkauf. Ist Ihr Kontingent unbegrenzt, bleibt es bis zum bisherigen Ende des Erstellungszeitraums unbegrenzt; danach stehen Ihnen zusätzlich zu den bis dahin erstellten Erklärungen so viele weitere zur Verfügung, wie der nachgekaufte Tarif umfasst. Beim Nachkauf des Tarifs Unbegrenzt bleibt das Kontingent unbegrenzt. Vor jedem Nachkauf zeigt die Bestellübersicht, wie viele Erklärungen hinzukommen und bis wann der Zugang läuft. Für einen Nachkauf gelten die Ziffern 3 bis 9 entsprechend; an die Stelle der Bereitstellung des Dokuments tritt die Freischaltung von Kontingent und Laufzeit, die Vorschau nach Ziff. 3 entfällt.
Nach dem Ende des Erstellungszeitraums sind Erstellen und Bearbeiten gesperrt. Ihre gespeicherten Eingaben werden höchstens 90 Tage danach gelöscht; das genaue Datum zeigt Ihre Bestellübersicht. Erfolgt ein Nachkauf vor diesem Datum, bleiben Eingaben und Vorlagen erhalten. Bereits heruntergeladene Dokumente bleiben davon unberührt.
3. Vertragsschluss
Bei Zahlung per Karte, Apple Pay oder Google Pay kommt der Kaufvertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs mit Polar Software, Inc., 548 Market St, PMB 61301, San Francisco, CA 94104, USA, als Wiederverkäufer (Merchant of Record) zustande. Die Erbringung der Leistung — die Erstellung und Bereitstellung des Dokuments — erfolgt durch Max Fischer, MXF Labs. Für die Zahlung per PayPal und den Kauf auf Rechnung gilt Ziff. 5. Vor dem Kauf sehen Sie eine Vorschau des vollständig ausgefüllten Dokuments; Ausstellungsangaben und Unterschriftsfeld sind bis zum Kauf gesperrt.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Bei Zahlung per Karte, Apple Pay oder Google Pay erfolgen Verkauf und Zahlungsabwicklung über unseren Zahlungsanbieter Polar (Polar Software Inc.) als Merchant of Record; die Preise verstehen sich dann inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die Polar berechnet und abführt, und Polar stellt Ihnen Rechnung bzw. Zahlungsbeleg aus. Bei Zahlung per PayPal und beim Kauf auf Rechnung gelten die angegebenen Preise als Endpreise (Ziff. 5).
5. Zahlung per PayPal und Kauf auf Rechnung (Direktverkauf)
Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag abweichend von Ziff. 3 direkt mit Max Fischer, MXF Labs, zustande. Das Dokument wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt. Die angegebenen Preise gelten als Endpreise; es gilt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG), Umsatzsteuer wird weder berechnet noch ausgewiesen. Die Rechnung erhalten Sie von uns zusammen mit dem Dokument per E-Mail. Die Ziffern 6 bis 9 gelten uneingeschränkt.
Auf Anfrage bieten wir Unternehmern (§ 14 BGB) zudem den Kauf gegen Rechnung an. Auch in diesem Fall kommt der Vertrag abweichend von Ziff. 3 direkt mit Max Fischer, MXF Labs, zustande; die Bereitstellung des Dokuments erfolgt nach Zahlungseingang. Es gelten dieselben Endpreise und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG). Die Ziffern 7 und 8 gelten entsprechend.
6. Bereitstellung und Widerrufsverzicht
Das Dokument wird unmittelbar nach Zahlungseingang digital bereitgestellt. Mit dem Kauf verlangen Sie die sofortige Bereitstellung, stimmen ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigen Ihre Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Das Erlöschen setzt außerdem voraus, dass wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 BGB); diese erhalten Sie unmittelbar nach dem Kauf per E-Mail.
7. Zufriedenheitsgarantie
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir freiwillig eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie: Eine formlose E-Mail an [email protected] innerhalb von 14 Tagen nach Kauf genügt — wir erstatten den vollen Kaufpreis ohne Angabe von Gründen. Die Erstattung erfolgt über den ursprünglichen Zahlungsweg (Polar bzw. PayPal). Erstatten wir eine Bestellung, endet der Zugang zur Bestellübersicht einschließlich aller Nachkäufe. Erstatten wir einen Nachkauf, entfallen das damit erworbene Kontingent und die Verlängerung; bereits erstellte Erklärungen bleiben erhalten.
8. Haftung
PPWR-DOC erstellt das Dokument allein auf Basis Ihrer Eingaben. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Konformitätserklärung sowie der zugrunde liegenden technischen Dokumentation trägt der Erzeuger.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.